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EuGH: Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz verantwortlich

Betreiber von Fanseiten sind wie Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich

Für Betreiber von Facebook-Fanseiten brechen neue Zeiten an. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun urteilte, sind die Betreiber solcher Seiten genauso wie das soziale Netzwerk für den Datenschutz verantwortlich. Die Richter argumentierten, die Betreiber der Seiten seien selbst für die Gestaltung des Angebots zuständig und folglich auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sollte diese nicht gesetzeskonform erfolgen, sind Seitenbetreiber also mit in der Haftung. Experten spekulieren bereits, ob Betreiber aus Angst vor Abmahnungen ihre Facebook-Seiten zumindest vorübergehend abschalten werden.

Das Urteil geht auf einen Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsakademie zurück. Bereits 2011 forderte die ULD die Einrichtung per sogenannter Untersagungsverfügung auf, ihre Facebook-Seite zu schließen, da personenbezogene Daten erfasst wurden, ohne dass die Nutzer darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Die Wirtschaftsakademie weigerte sich und klagte ihrerseits gegen die Verfügung. Bis zur nun vorgebrachten Entscheidung verneinten alle Instanzen eine vertragliche Beziehung zwischen Seitenbetreibern und Facebook. Erst die Richter des EuGH konstatieren nun ein entsprechendes Verhältnis. Somit war das Vorgehen des ULD gegen die Wirtschaftsakademie rechtens. Das Gericht betonte außerdem, dass sich die Datenschutzbehörde auch direkt an Facebook hätte wenden können.

Oliver Kohlmaier

Quelle: "teleschau - der mediendienst"

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