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Donald Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

Ein US-Gericht entschied, dass der US-Präsident keine Twitter-Nutzer blockieren darf

Sieben von Donald Trump blockierte Twitter-Nutzer haben den US-Präsidenten verklagt und bekamen nun Recht. Die Tweets seien ein öffentliches Forum, und Bürger dürften von diesem nicht ausgeschlossen werden, urteilten die Richter.

Es ist fraglich, ob die Kläger Trumps Original-Tweets wirklich lesen wollen oder müssen. Es dürfte kein Problem sein, die Information sozusagen aus zweiter Hand zu erlangen. Schon eher ging es den sieben Twitter-Nutzern darum, ein Zeichen zu setzen. Denn Trump hatte sie blockiert. Sie konnten also von diesem Zeitpunkt an dessen Tweets nicht mehr lesen und er nicht ihre - woraufhin sich die Bürger in ihrer Redefreiheit beschnitten sahen.

Da Donald Trump gleichzeitig US-Präsident ist und reichlich Gebrauch von seinem Twitter-Account macht, entschied ein US-Gericht, dass die Tweets des Präsidenten als ein "öffentliches Forum" zu betrachten seien und Donald Trump daher Bürger nicht von diesem ausschließen dürfe. Das Bundesgericht in Manhattan erklärte, ein Ausschluss von Bürgern aus dem öffentlichen Forum verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz der Meinungsfreiheit. Auch andere Offizielle dürften Bürger wegen "ihrer politischen Ansichten" nicht blockieren.

Beinahe täglich sorgt Donald Trump mit seinen Tweets für Schlagzeilen. Schon vor sechs Jahren tweetete er: "Ich liebe Twitter. Es ist wie eine eigene Zeitung zu besitzen, ohne die Verluste." Mehr als 100 Twitter-Nutzer soll der US-Präsident blockiert haben.

Oliver Kohlmaier

Quelle: "teleschau - der mediendienst"

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