Die Befürworter einer Offenlegung der Nebeneinkünfte von NRW-Abgeordneten bekommen Rückendeckung aus den Reihen von Experten.
In einer öffentlichen Anhörung des Düsseldorfer
Landtages sprach sich am Freitag ein Großteil der Redner
für mehr Transparenz aus. Sowohl für eine Offenlegung der
exakten Summe als auch für ein Stufenmodell gab es Zustimmung.
Nach Einschätzung des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans
Herbert von Arnim gibt es keine Gründe, die gegen eine
Verschärfung der Regeln sprechen. Zudem müssten Spenden
an Abgeordnete sowie eine bezahlte Lobbyarbeit grundsätzlich
verboten werden. Die für die Antikorruptionsorganisation
Transparency International sprechende Vertreterin Marion Stein
rechtfertigte eine Offenlegung der Nebeneinkünfte damit, dass
mögliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.
In NRW gibt es bislang wenig Transparenz. Zwar müssen die
Abgeordneten sämtliche Nebentätigkeiten der
Landtagspräsidentin mitteilen. Aber erst ab einer
jährlichen Gesamtsumme von 12.000 Euro sind die Parlamentarier
dazu verpflichtet, ihre Einnahmen zu melden. Und eine
Veröffentlichung der Einkünfte gibt es überhaupt
nicht. Deren Summe bleibt - egal wie hoch - unter Verschluss.
Derzeit diskutieren die Fraktionen über
Veränderungen.
