Experten sind sich einig: Die Reform des Punktesystems für
Verkehrssünder darf in ihrer bislang geplanten Fassung nicht
kommen. Fachleute kritisieren die vorgeschlagenen Neuerungen als
intransparent und kompliziert.
Bei ihrer jährlichen Tagung im niedersächsischen Goslar
erteilten die Fachleute dem Gesetzentwurf von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine klare Absage. An
zahlreichen Ecken und Enden fordern sie Verbesserungen. Die hatten
zuvor schon die Bundesländer angemahnt. Auch im Bundestag
mehren sich die Stimmen der Kritiker, ebenso in den Reihen der
schwarz-gelben Koalition. Einzig die Deutsche Polizeigewerkschaft
klagt über das mögliche Aus der Reform.
Zahlreiche Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages meinten, dass Ramsauers vor einem Jahr vorgelegten Eckpunkte besser seien als jene Vorschläge, die vom Bundeskabinett im Dezember beschlossen worden waren. Fraglich fanden sie, ob es erforderlich ist, die bisherige Obergrenze von 18 Punkten aufzugeben. Laut den Plänen der Regierung soll künftig schon ab acht Punkten der Führerschein weg sein.
Dafür sollen aber für weniger gravierende Vergehen keine Punkte mehr vergeben werden. Auch dies wurde von den Experten in Goslar kritisiert. Außerdem mahnten sie an, dass der Gesetzentwurf das Punktesystem nicht wie geplant vereinfacht. Für alle Beteiligten sei es "nach wie vor intransparent". So wird nach Meinung der Fachleute nicht deutlich genug, ab wann die Punkte offiziell zählen. Ihrer Meinung nach soll dies ab dem Tag der Rechtskraft sein, der Gesetzentwurf nennt dafür hingegen den Tag der Tat.
Unverständnis rief bei den Experten der Wegfall von Seminaren hervor, mit denen Sünder ihre Punkte wieder abbauen können. Die Meinungen und Vorschläge des Gerichtstages sind nicht bindend, sie liefern Politikern und Ministerien aber ein breites Stimmungsbild der anwesenden Automobilclubs, Anwälte und Behördenvertreter.
Der Verkehrsgerichtstag forderte die Regierung und die Parlamente außerdem auf, noch einmal darüber nachzudenken, für welche Vergehen es künftig noch Punkte geben soll. Einfachere Taten sollen nämlich künftig nur mit einer etwas höheren Geldbuße geahndet werden, Punkte hingegen soll es ausschließlich für Taten geben, die die Sicherheit auf den Straßen gefährden - etwa Raserei oder Alkohol am Steuer.
Auch die Länder hatten kürzlich einen grundlegenden Bedarf an Änderungen für den Gesetzentwurf angemahnt, wie aus einer Beschlussempfehlung zweier Ausschüsse des Bundesrates hervorgeht. Die Länder fordern darin, Verkehrssünder sollten pro Tat entweder ein oder zwei Punkte aufgebrummt bekommen. Ramsauers Entwurf sieht auch drei Punkte für besonders schlimme Vergehen vor. Ein Beschluss von Bundestag und Bundesrat vor der Wahl im Herbst wird angesichts der wachsenden Kritik immer unwahrscheinlicher - eine Entscheidung des Bundesrates im Plenum steht allerdings noch aus und wird voraussichtlich am 1. Februar fallen.
In die Riege der Kritiker reihten sich auch Fachpolitiker aus dem Bundestag ein. In der Zeitung "Die Welt" forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, Seminare zum Abbauen von Punkten müssten "auf jeden Fall beibehalten" werden. Auch sein Kollege von den Grünen, Stephan Kühn, sah es als Fehler, die Seminare zu streichen. Sören Bartol von der SPD kritisierte, Ramsauer habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht".
Dagegen bedauerte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dass die Punktereform in derart schweres Fahrwasser geraten ist. Sie sei vom politischen Gegner, aber auch aus den Ländern "zerschossen" worden. Nun wollten Politiker wohl mit dem Thema Wahlkampf machen.
