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Staatstrojaner für die "schlauen Straftäter"

Justizminister der Länder wollen der Polizei erlauben, in Wohnungen von Verdächtigen einzudringen

Die Mehrheit der Justizminister der Länder haben sich für ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Demnach soll die Polizei künftig in Wohnungen von Verdächtigen eindringen dürfen, um dort Überwachungssoftware zu installieren und Geräte zu durchsuchen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), der den Vorschlag zusammen mit seinem bayerischen Kollegen eingebracht hatte, erklärt das Ergebnis der Konferenz in Eisenach: "Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die 'dummen' Straftäter."

Um also auch die schlauen Straftäter zu erwischen, die verschlüsselt kommunizieren, schlägt die Justizministerkonferenz das Wohnungsbetretungsrecht vor. Man müsse "Endgeräte entsprechend präparieren" und "in schwerwiegenden Fällen auch die Betretung der Wohnung" ermöglichen, erläutert Mertin. Bei diesen Fällen handelt es sich um Straftaten "etwa im Bereich des organisierten Verbrechens".

Als Blaupause für das Vorhaben der Justizminister dient ein entsprechender Gesetzentwurf in Österreich, welcher im Februar verabschiedet wurde. Nach dieser Regelung würden Ermittler ermächtigt, in Wohnungen einzudringen und "Verschlüsselung (...) der Nachrichten und Informationen zu überwinden". Ob die Pläne realisiert werden, ist unklar. Der grüne Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz jedenfalls wirft Herbert Mertin einen Alleingang vor und lehnt das Vorhaben ab. Der Landesvorsitzende Josef Winkler lässt mitteilen: "Wir haben weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Trojaner".

Jan Treber

Quelle: "teleschau - der mediendienst"

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