Es ist eine der drängendsten Fragen im Internet: Wie schützt man die Privatsphäre der User? Wenn es nach der Europäischen Union geht, sollen Surfer bald sicherer durchs Netz browsen. Anfang 2012 stellte die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, eine neue Datenschutzverordnung vor, die die Rechte der Internet-User besser schützen soll. Primär geht es ihr darum, dass auf bestimmten Plattformen hinterlassene Daten nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das Ziel ist es, die Werbepraktiken von Facebook und Google zu unterbinden, die Privatsphäre der Nutzer soll besser geschützt werden. Doch die Internetbranche läuft Sturm gegen den Vorschlag aus Brüssel: Sollte die Verordnung durchgehen, so argumentieren die Gegner, müssten eigentlich freie Dienste wie etwa Facebook und Google Beiträge erheben, um sich selbst weiter finanzieren zu können. Im Kern geht es um die Frage, ab wann Daten als personenbezogen gelten und somit eine Einwilligung des Users benötigt wird, um auf seinem Rechner beispielsweise Cookies zu installieren. Auch sollen allgemeingültige Datenschutzerklärungen für den Verbraucher transparenter werden - eine einfache Zustimmung zu neuen Regeln oder der Austritt aus einem Sozialen Netzwerk dürften nicht die einzigen Wahlentscheidungen sein, so die EU-Kommission. Bis zum 27. Februar 2013 wird noch über die Verordung debattiert und gestritten.
Ben Hiltrop
