Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vorerst vom Tisch. Mit einer deutlichen Mehrheit entschied sich das Europaparlament gegen eine Ratifizierung des internationalen Vertrages. Noch vor wenigen Monaten deutete jedoch alles ganz auf eine Zustimmung zu ACTA hin - erst die massiven Proteste von Internetaktivisten bewogen die Politik dazu, das Schriftstück noch einmal genauer zu hinterfragen. Unter anderem mahnten die Protestler an, dass ACTA zu viel Interpretationsspielraum in Sachen Datenschutz zulasse und den Weg für Websperren ebnen könne. Zudem wurde bemängelt, dass die Verhandlungen über das Papier unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., begrüßte den Beschluss des EU-Parlaments: "Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen", schreibt der Experte in seinem Blog.
Christina Freko
