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Kandidat Dr. Ernst Herbert (Internationalistische Liste/MLPD)

Ernst Herbert ist Arzt. Er wurde 1952 in Gerolzhofen geboren und wohnt mittlerweile in Köln.


http://www.radioleverkusen.de/lev/rl/1453988/service

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht? 

Ganz klar: Nein! Weil keine andere Partei in Deutschland so konsequent gegen die faschistischen Parteien und ihre Propaganda steht und gegen den Rechtsruck der Regierungen. Die von vielen kritisierten kapitalistischen Verhältnisse werden von keiner anderen Partei grundsätzlich und konkret kritisiert wie von der MLPD. Und weil keine andere Partei den Menschen, die eine gesellschaftliche Alternative suchen, eine revolutionäre gesellschaftliche Alternative im echten Sozialismus vorschlägt.

 

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen?

Jemand, der auch im Erwachsenenalter noch Herz hat, das konsequent links schlägt und klaren Verstand, wie alle Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD, egal wie jung oder alt sie sind. Ich bin seit meiner Jugend der Arbeiterbewegung und dem internationalen Befreiungskampf eng verbunden. Das passte auch immer mit meiner Berufstätigkeit als Arzt in einem Hausarztzentrum in Köln-Mülheim. Die Einheit von Wort und Tat spielt für mich eine große Rolle, und danach beurteilen die meisten Menschen auch Politiker. Und ohne uns fehlten die konsequenten Vertreter des echten Sozialismus - gegen den antikommunistischen Mainstream.
Und auch das hat keine andere Partei zu bieten: "Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen." So hat unsere Spitzenkandidatin Gabi Fechtner für ihre 12-jährige Tätigkeit im Solinger Stadtrat nicht einen Cent der monatlichen Zuwendungen für sich behalten, sondern an das Solingen steht AUF gespendet.
Unsere umfassenden Positionen finden sie in unserem Wahlprogramm auf http://internationalistische-liste.de

 

Leverkusen ist eine relativ kleine Stadt mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern im Vergleich zu größeren Städten. Wie werden Sie die Interessen der Stadt Leverkusen in Berlin durchsetzen?

Tatsächlich werden die Krisenlasten von der Berliner Regierungen vor allem auf die Kommunen abgewälzt. Ich glaube nicht, dass hier "Kirchturmpolitik" weiterhilft. Die bisherigen Parteienvertreter setzen auch nichts "für Leverkusen" in Berlin durch. Sie sorgen dafür, dass die in Leverkusen ansässigen Konzerne beste Bedingungen für ihre Profitmacherei erhalten. Wir stehen ganz auf Seiten der Arbeiter und der Bevölkerung: im Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz und wo überall der Schuh drückt.
Die Internationalistische Liste / MLPD steht für den Kampf gegen die Hartz-Armuts-Gesetze! Zum Stichtag 31.12.2015 lebten 5.044 der insgesamt 22.958 Kinder im Alter bis 15 Jahren in Leverkusen in Familien, die von Hartz IV betroffen sind. Das ist über ein Fünftel. Damit liegt Leverkusen über dem NRW-weiten Durchschnitt. In manchen Stadtteilen - wie z.B. Alkenrath - beträgt der Anteil der Kinder, die mit ihren Eltern in Armut aufwachsen, 48 Prozent, also fast die Hälfte!

 

Für die nächsten Jahre sind in NRW, unter anderem auch in Leverkusen, einige Baustellen auf Autobahnen geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Neubau der A1-Rheinbrücke und die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden. Was werden Sie in der Hinsicht tun, um Staus zu verhindern oder zumindest zu verringern?

Eine Wende in der Verkehrspolitik und in der Umweltpolitik ist für Leverkusen dringend, um nicht zu sagen existenziell. Alle Planung bzgl. der Rheinbrücke und der A3 zielen auf eine weiteren Zunahme des Autoverkehrs, insbesondere auch des Schwerlastverkehrs. Das wird zu einem weiteren Anstieg des CO2 und zu einer weiteren Feinstaubbelastung führen mit schwerwiegenden Folgen für die Leverkusener Bevölkerung. Auch eine Absenkung der Stickoxide ist mit der Politik der jetzigen und künftigen Bundesregierung nicht zu erwarten, so eng wie die mit den Automonopolen verbunden ist. Ich begrüße es sehr, dass mein Berufskollege, der Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen aus Leverkusen gegen den VW-Konzern Strafanzeige gestellt hat wegen der Gesundheitsschäden bis hin zum vorzeigen Tod von 120 Menschen jährlich in Leverkusen.
Die Lastwagen müssen zum Großteil runter von der Straße! Wir treten dafür ein, dass der Schwerlastverkehr schnellst möglich aufs Schiff und auf die Schiene kommt - mit umweltschonender Antriebstechnik. Der öffentliche Personennahverkehr muss schnell ausgebaut und kostenlos werden, auch auf Basis erneuerbarer Energien. Das technische und gesellschaftliche Potenzial dafür wäre vorhanden! Im Weg stehen die Profitinteressen der Auto- und Ölmonopole. Wir haben dazu auch einen Finanzierungsvorschlag: Das kriminelle Autokartell der deutschen Autokonzerne soll nach Kartellrecht entsprechend bestraft werden, was bis zu 10 % des Umsatzes betragen kann. Das wären 120 Milliarden, was bundesweit für einen kostenlosen Nahverkehr für die nächsten 10 Jahre reicht.

 

Die A1-Rheinbrücke soll neu gebaut und damit verbreitert werden. Dazu besteht auch die Überlegung in die Giftmüll-Deponie Dhünnaue einzugreifen. Welche Gefahren sehen Sie bei diesem Neubau? Was ist Ihr Vorschlag, um mögliche Gefahren zu verhindern?

Zerstört wurde die Brücke durch wesentlich mehr Verkehr als beim Bau vorgesehen. Die bisherigen Planung von Landestraßen NRW (die letzten Jahre unter SPD/GRÜNE-Führung!) halte ich für höchst gefährlich. Die Giftmüll-Deponie darf zu diesem Zweck nicht angegraben werden! Jede Baumaßnahme - auch wenn sie dadurch komplizierter und teurer wird - muss die Problematik voll berücksichtigen. Für die erhöhten Kosten muss auch der Bayer-Konzern herangezogen werden, der die Giftmülldeponie zu verantworten hat. Ich bin aber auch gegen eine Erweiterung des Rheinübergangs (ob Tunnel oder Brücke), wodurch noch mehr Verkehr über den Kölner Autobahnring geleitet wird.

 

Leverkusen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen haben hier ihren Sitz. Aber das Gewerbesteueraufkommen aufkommen ist gering, die Stadtkasse leer - ganz im Gegensatz zur Nachbarstadt Monheim. Was ist Ihre Idee, um finanzschwachen Kommunen und speziell Leverkusen zu helfen?

Auch hier sollten sich die Kommunen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Masse an Steuern zahlen die Arbeiter, Angestellten, ja selbst die Kinder und Ärmsten der Armen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Insgesamt bringen sie 73,5 % der Steuereinnahmen auf. Die Gewinnsteuern betragen gerade mal 16,7 % dazu bei. Kapitalgesellschaften führen nur 10 - 15 % ihrer Gewinne an Steuern ab. Wir sind deshalb für eine progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen. Die "großen Unternehmen" in Leverkusen würden dann einen entsprechenden Anteil an den Kommunalfinanzen leisten!

 

Wie andere Kommunen hat auch Leverkusen in den letzten Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen. Zum Teil waren die Kapazitäten derart erschöpft, dass Turnhallen genutzt und Zelte aufgestellt werden mussten. Nicht nur die Integration der Menschen ist eine große Herausforderung, sondern auch die Finanzierbarkeit der Hilfe. Wie sollte die Politik Ihrer Meinung nach auf die Herausforderungen reagieren?

Wir von der Internationalistischen Liste /MLPD sind solidarisch mit den ausgebeuteten und Unterdrückten - egal aus welchem Land sie kommen. Und wir sind für das Recht auf Flucht. Dafür brauchen wir in Deutschland auch wieder ein Asylrecht, das diesen Namen verdient - auf antifaschistischer Grundlage. Auf den Kosten dürfen die Kommunen nicht sitzen bleiben, die müssen zu 100 % vom Bund bezahlt werden. Wenn der Staat allein im 1. Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Mrd. Euro erzielt hat, dann kann man nicht behaupten, es sei kein Geld für die Integration der Flüchtlinge da.
Zur Unterbringung: Es muss sowieso ausreichend Wohnraum in der Stadt geschaffen werden, auch mit einer Reserve z.B. für Flüchtlinge. 65.000.000 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR weltweit vor allem durch die imperialistische Politik auch der EU und Deutschlands zur Flucht gezwungen!
Gleichzeitig packen wir praktisch mit an bei der Bekämpfung der vom Imperialismus zu verantwortenden Fluchtursachen. Ich war Mitte 2015 persönlich mit internationalen humanitären Brigaden der ICOR im vom IS-Faschismus befreiten Kobanê in Nordsyrien, um am Aufbau eines Gesundheitszentrums mitzuwirken, das jetzt als Geburtsklinik arbeitet.

 

Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Zum Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leverkusen relativ hoch. Aber auch die Angst vor Terroranschlägen wirkt sich auf die Stadt aus. Steine schützen die Fußgängerzone, auf den Weihnachtsmärkten patrouillierten bewaffnete Polizisten. Sehen Sie Bedarf darin, die innere Sicherheit zu verbessern? Was sind Ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten?

Mir fällt halt auf, dass Anschläge und auch inszenierte Ereignisse wie die Bürgerkriegsübung in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels immer wieder genutzt werden, um im Eiltempo neue gesetzliche Bestimmungen durchzusetzen und die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Die ekelerregende Klein- und Alltagskriminalität verschwimmt unter dem Schlagwort "Innere Sicherheit" mit faschistischen Anschlägen. Eine Gefahr geht doch in den letzten Jahren von IS-Faschisten wie Anis Amri in Berlin aus und in viel größerer Zahl von Anschlägen deutscher Faschisten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Linke. Wir brauchen nicht mehr einschränkende Gesetze und auch nicht mehr Polizei. Wir sind konsequent für ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda, egal ob nationalistisch, rassistisch oder religiös begründet. Der Staatsapparat sollte endlich seine Verwicklung in die rechte Szene (wie bei den NSU-Morden) aufdecken und warum IS-Faschisten wie Anis Amri an der lange Leine bis zum Anschlag gehalten werden!

 

In vielen Familien sind beide Elternteile berufstätig. Ein Einkommen reicht häufig nicht. Trotzdem möchten sich vielfach auch beide Elternteile um den Nachwuchs kümmern. Welche Pläne haben Sie, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können?

Wir sind unbedingt dafür, dass auch die Frauen erwerbstätig sein können, schon in Interesse der Befreiung der Frau, die mit formaler gesetzlicher Gleichstellung ncht erledigt ist.
Wir treten deshalb ein für eine kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

 

Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Sie sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Sehr dringend! Wir fordern eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, den Erhalt und die Schaffung von ausreichendem, umweltgerechten und preisgünstigem Wohnraum. 2016 lag der durchschnittliche qm-Preis für eine Mietwohnung in Leverkusen bei 7,20 Euro und damit deutlich über dem NRW-weiten Durchschnitt von 6,38 Euro. Das Mietniveau für das untere Preissegment liegt in Leverkusen mit durchschnittlich 5,51 Euro ebenfalls über dem landesweiten Durchschnitt von 4,44 Euro. Laut NRW-Bauministerium gab es 2015 nur noch knapp 477.000 Sozialwohnungen und damit weniger als ein Drittel von mehr als 1,6 Millionen im Jahr 1979.
Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat in keiner Weise verhindert, dass die relative Wohnungsverknappung in großen Städten von den Immobiliengesellschaften schamlos zur Mietsteigerung ausgenutzt wird. Dagegen würden wir auch gesetzlich vorgehen!


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