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Kandidatin Beate Hane-Knoll (Die Linke)

Beate Hane-Knoll ist Krankenschwester. Sie wurde 1961 in Dortmund geboren und wohnt in Köln.


http://www.radioleverkusen.de/lev/rl/1453982/service

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche und warum?

Ich kann mir nicht vorstellen, Mitglied einer anderen Partei zu werden. Bevor ich vor fünfeinhalb Jahren in DIE LINKE eingetreten bin und mich seitdem dort engagiere , habe ich mir die Parteienlandschaft in Köln genau angeschaut, war bei Ratssitzungen und Bezirksvertretungssitzungen und habe mich dann für DIE LINKE entschieden. Meine Vorstellungen von gerechter Gesellschaft, mit allem was dazu gehört, nämlich auch eine intakte Umwelt, bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen, eine planbare Zukunft, faire Chancen für alle usw. findet sich in den Zielsetzungen und Vorhaben der LINKEN wieder. Zur Umsetzung brauchen wir wohl noch einen langen Atem und Visionen grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen.


Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? 

Eine engagierte Person, die nicht zu den vielen im Bundestag vorhandenen Berufsgruppen zählt, sondern jemanden, der von der Basis kommt und andere Sichtweisen auf die Thematiken mit sich bringt. Jemanden, der sich nicht durch Lobbyisten , Banker, oder Wirtschaftsbosse in seinen Entscheidungen beeinflussen lässt.


Leverkusen ist eine relativ kleine Stadt mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern im Vergleich zu größeren Städten. Wie werden Sie die Interessen der Stadt Leverkusen in Berlin durchsetzen?

Die Kommunen wurden die bisherige Regierungspolitik mit weiteren Aufgaben und Mehrkosten belastet. Dies führte zu einem Rückstau an Investitionen, Überschuldung und Zwangsverwaltung. DIE LINKE tritt ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene einführen, wenn Gesetzesentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind.Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben. Dies würde bedeuten, dass die Kommunen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches mit entsprechenden Sachverhalten beschäftigen und die erarbeiteten Vorschläge dem Bund zu unterbreiten. Das käme auch Leverkusen zu Gute. Kommunen sollen grundsätzlich über alle Angelegeheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden.

 

Für die nächsten Jahre sind in NRW, unter anderem auch in Leverkusen, einige Baustellen auf Autobahnen geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Neubau der A1-Rheinbrücke und die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden. Was werden Sie in der Hinsicht tun, um Staus zu verhindern oder zumindest zu verringern?

DIE LINKE möchte eine sozial-ökologische Mobilitätswende vorantreiben.Statt immer mehr neue Autobahnen zu bauen, sollte der Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen besser finanziert werden. Dann würden Autofahrende auch eher von ihrem Auto auf den ÖPNV umsteigen oder zumindest Park and Ride-Parkplätze ansteuern, um von dort mit Bus und Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Staus können auch so vermieden werden. Eine Mobilitätsgarantie auch für den ländlichen Raum ist dringend umzusetzen. Bürgerbusse, Sammeltaxis und moderne Flächenrufbussysteme müssen als Angebote eingeführt werden. Der Bundesverkehrswegeplan setzt nicht die richtigen Prioritäten, da der Schienenverkehr als eher zweitrangig gesehen wird. Güter sollen wieder vermehrt auf die Schiene.Der Abbau von Eisenbahninfrastruktur muss gestoppt werden. Auch damit kann die Verkehrssituation auf den Autobahnen verbessert werden.

 

Die A1-Rheinbrücke soll neu gebaut und damit verbreitert werden. Dazu besteht auch die Überlegung in die Giftmüll-Deponie Dhünnaue einzugreifen. Welche Gefahren sehen Sie bei diesem Neubau? Was ist Ihr Vorschlag, um mögliche Gefahren zu verhindern?

Ich sehe die Gefahr in der Öffnung der Giftmüll-Deponie, die die Planung von Straßen NRW vorsieht . Anfang des Jahres gab es eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag zur Thematik " Neubau Leverkusener Brücke". Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort, dass giftige, krebserregende und erbgutverändernde Stoffe in lediglich "dem Grunde nach" bekannter Art und jeweiliger Menge dort unverdichtet verkippt wurden. Das kann nicht absehbare, weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität der sich in Betrieb befindlichen Deponie im Norden der unmittelbar angrenzenden Altlastendeponie haben, wenn diese geöffnet und abgetragen wird. Straßen NRW schließt nicht aus, dass es im Bereich der Giftmülldeponie zu einer Nachverdichtung und falls erforderlich auch einer Bodenverbesserung kommen. Dies würde auch über die Brückenbauszeit Auswirkungen auf das betroffene Gebiet haben können und dasselbe in eine Dauerbaustelle verwandeln. Im Bereich der Giftmülldeponie wären entsprechende weiterzuführende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Die dadurch entstehenden Kosten, möglicherweise auftretende Komplikationen (durch die Baumaßnahmen oder Störfälle ausgelöste Gesundheitsschäden, Umweltschäden oder sonstige Folgeschäden) gehen in die Verantwortung der Öffentlichkeit über. Somit hätten nicht zuletzt sogar die Menschen, die einen persönlichen Schaden erleiden, als Steuerzahler auch noch die Kosten zu tragen. Das in der Antwort des Bundestages erwähnte, von Staßen.NRW präsentierte "Emissionsschutzkonzept" mit einer Einhausung der Baustelle soll für die Dauer der Brückenbaustelle - laut Planung 6 Jahre - aufrechterhalten werden. Es ist nicht sicher, dass diese Maßnahmen einem Unwetter oder Störfall (Brand, Explosion, Gasaustritt) standhalten werden. Die Deponie ist seinerzeit aufwändig gesichert worden, und nicht ohne Grund hieß es seinerzeit, sie dürfe "unter keinen Umständen jemals wieder geöffnet werden". Diese benannten sowie vielen weitere Risiken und Unklarheiten (und bereits durch unabhängige Fachleute erwiesenen) Fehlschätzungen z.B. bezüglich der Gesamtaushubmenge, den damit verbundenen möglichen Gesundheits- und Umweltschäden , dem Mehraufwand und den -kosten, machen deutlich, dass es zwingend erforderlich ist auch noch die Prüfung der "Kombilösung" durchzuführen. Es müsste allen Veranstortlichen daran gelegen sein, alle vernünftigen Lösungsvarianten zu prüfen, so dass die Möglichkeit, die Deponie ungeöffnet zu lassen, bis nach einer solchen Prüfung bestehen bleibt. Letztendlich möchte mich für die Kombilösung aussprechen, da mir diese am vernünftigsten im Hinblick auf Gesundheit und Lebensqualität für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger erscheint. Die von der Initiative "LEV muss leben" vorgebrachten Argumente und deren Engagement haben mich überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, sich in Berlin für diese Variante einzusetzen.

 

Leverkusen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen haben hier ihren Sitz. Aber das Gewerbesteueraufkommen aufkommen ist gering, die Stadtkasse leer - ganz im Gegensatz zur Nachbarstadt Monheim. Was ist Ihre Idee, um finanzschwachen Kommunen und speziell Leverkusen zu helfen?

DIE LINKE möchte die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, wodurch Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Mehreinnahmen des Bundes durch die Einführung einer Vermögenssteuer von 5%, einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern, Bekämpfung der Steuerhinterziehung und viels mehr sollen auch an die Kommunen weitergegeben werden. Die Schuldenbremse muss zurüpckgenommen werden. Die Zwangsverwaltung kommunaler Haushalte soll abgeschafft werden. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten über kommunale oder landeseigene Unternehmen Kredite aufzunehmen, um öffentliche Daseinsvorsorge und andere kommunale Aufgaben zu gewährleisten.

 

Wie andere Kommunen hat auch Leverkusen in den letzten Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen. Zum Teil waren die Kapazitäten derart erschöpft, dass Turnhallen genutzt und Zelte aufgestellt werden mussten. Nicht nur die Integration der Menschen ist eine große Herausforderung, sondern auch die Finanzierbarkeit der Hilfe. Wie sollte die Politik Ihrer Meinung nach auf die Herausforderungen reagieren?

Die Kommunen müssen vom Bund finanzielle Unterstützung erfahren. Er muss zu 100% die Kosten für die Aufnahme , Unterbringung, Gesundheitsversorgung und die Integration übernehmen. Migrantinnen und Migranten müssen frühzeitig Zugang zu Integrations-und Sprachkurden erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Zuständigkeit für Migration und Integration soll in die Hände eines eigenständigen Bundeministeriums gelegt werden.

 

Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Zum Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leverkusen relativ hoch. Aber auch die Angst vor Terroranschlägen wirkt sich auf die Stadt aus. Steine schützen die Fußgängerzone, auf den Weihnachtsmärkten patrouillierten bewaffnete Polizisten. Sehen Sie Bedarf darin, die innere Sicherheit zu verbessern? Was sind Ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten?

Ich sehe keinen Bedarf darin, die Innere Sicherheit durch eine Verschärfung oder noch mehr Gesetze vermeintlich zu verbessern. Die schon vorhandenen Gesetze sollen entsprechend ausgeschöpft werden. Die Zusammenarbeit verschiedener an der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit beteiligter Institutionen muss verbessert werden. Nach vielen Jahren in denen es Kürzungen im Personalbereich der Polizei gab, müssen rückgängig gemacht werden. DIE LINKE möchte bürgernahe Polizistinnen und Polizisten eingesetzt wissen. Sie sollen für die Menschen ansprechbar und im Stadtbild sichtbar sein. Innere Sicherheit hat aber auch mit sozialer Sicherheit zu tun. Junge Menschen brauchen eine Perspektive mit Ausbildung und guter Arbeit, so dass sie vor Radikalisierung gefeit sind. Die Gesellschaft muss Geld zur Verfügung stellen, um genügend Sozialarbeiter/innen einzustellen, die präventive Arbeit in Problembereichen gewährleisten. Förderung, Qualifizierung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind wichtige Punkte um eine gegen ein Abdriften benachteiligter junger Menschen in Kriminalität und Radikalisierung vorzugehen.

 

In vielen Familien sind beide Elternteile berufstätig. Ein Einkommen reicht häufig nicht. Trotzdem möchten sich vielfach auch beide Elternteile um den Nachwuchs kümmern. Welche Pläne haben Sie, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können?

DIE LINKE möchte einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzer Arbeitszeiten für alle einführen, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Familienpolitik soll ein gutes und planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit müssen verbessert werden. Dazu gehört auch der Ausbau der öffentlichen, bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung . Es sollen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Eltern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Eltern sollen bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes einen besonderen Kündigungsschutz erhalten. Ausfall durch Kind-krank- Tage dürfen sich nicht negativ auswirken. Der Wiedereinstieg in den Beruf soll durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden. Familienfreundliche Steuermodelle sollen ebenfalls die Möglichkeit bieten, finanzielle Unsicherheiten durch befristete Arbeitszeitverkürzungen aufzufangen.

 

Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Sie sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE möchte einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden, mindestens 250.000 im Jahr vor allen Dingen durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Der Bund muss dies mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Nach dem " Wiener Modell" sollen bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten entstehen, die in öffentlichem Eigentum sind und in Denen Mieterinnen und Mieter mitbestimmen. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll eingeführt werden. Wohnungspolitik sollte nicht profitorientiert, sondern sozial und nachhaltig sein. Dafür bekommen Wohnungsgesellschaften steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen besonderen Zugang zu Flächen, um bauen zu können.


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