Service

Kandidat Dr. Karl Lauterbach (SPD)

Der 1963 geborene Karl Lauterbach hat Medizin studiert, lebt ihn Köln und sitzt seit 2005 bereits im Bundestag.


http://www.radioleverkusen.de/lev/rl/1453978/service

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche und warum?

Ich bin 100 Prozent ein Sozialdemokrat. Die SPD ist heute die einzige Partei in Deutschland, die für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt glaubwürdig eintritt und dabei nicht mehr verteilen will als eingenommen wird.

 

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? 

Darüber denke ich nicht nach. Ich werde den Wahlkreis direkt gewinnen.

 

Leverkusen ist eine relativ kleine Stadt mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern im Vergleich zu größeren Städten. Wie werden Sie die Interessen der Stadt Leverkusen in Berlin durchsetzen?

Neue Fakten zu den Gefahren des Feinstaubs machen aus meiner Sicht als Arzt und Wissenschaftler einen langen Tunnel notwendig. Vor wenigen Wochen konnte die Harvard Universität eindeutig zeigen, dass die in Deutschland geltenden Höchstwerte für Feinstaub und andere Verkehrsgifte viel zu hoch sind. Für Leverkusen bedeutet dies, dass etwa 150-200 Menschen pro Jahr an den Folgen des Feinstaubs sterben werden, wenn der so genannte lange Tunnel nicht kommt oder nicht machbar wäre. Das möchte ich nicht verantworten. Ich werde daher im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung für die Ermöglichung eines langen Tunnels eintreten. Dazu wird ein Beschluss benötigt. Den Entschließungsantrag dazu werde ich selbst einbringen.

 

Für die nächsten Jahre sind in NRW, unter anderem auch in Leverkusen, einige Baustellen auf Autobahnen geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Neubau der A1-Rheinbrücke und die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden. Was werden Sie in der Hinsicht tun, um Staus zu verhindern oder zumindest zu verringern?

Letztlich brauchen wir in Deutschland eine Verkehrswende, die Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr nicht isoliert betrachtet. Es muss investiert werden, um Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Das Geld dafür soll von der LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen kommen, die auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wird. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss noch attraktiver und im Vergleich zum Auto konkurrenzfähiger werden. Dafür braucht es weitere Finanzhilfen des Bundes, die kontinuierlich an den steigenden Bedarf angepasst werden. Mehr Güter müssen über die Schiene transportiert werden, um die Straßen und die Umwelt zu entlasten. Das bedeutet, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs unbedingt verbessert werden muss. Grundsätzlich aber müssen wir weg von der billigsten Lösung, hin zu einer Infrastruktur, die die Gesundheit der Bevölkerung in den Vordergrund stellt.

 

Die A1-Rheinbrücke soll neu gebaut und damit verbreitert werden. Dazu besteht auch die Überlegung in die Giftmüll-Deponie Dhünnaue einzugreifen. Welche Gefahren sehen Sie bei diesem Neubau? Was ist Ihr Vorschlag, um mögliche Gefahren zu verhindern?

Gemeinsam mit "LEV muss leben" fordere ich ein unabhängiges Gutachten, dass folgende Fragen klären muss, auch die Bemerkungen von Staßen NRW helfen da nicht weiter, die Kombi-Lösung braucht eine faire Prüfung:
Wie riskant ist der Eingriff in die Dhünnaue?
Muss für die Kombi-Lösung die A 1 komplett gesperrt werden?
Geht die Kombi-Lösung ohne Eingriff in die Giftmüll-Deponie?
Sorgt die Kombi-Lösung für Schleichwege durch die Stadt?
Wie lang ist die Bauzeit?
Diese Fragen müssen bis spätestens Februar 2018 geklärt sein, denn dann würden nicht wieder aufzuhebende Arbeiten an der Leverkusener Brücke und in der Dhünnaue für die Vorzugsvariante von Straßen NRW beginnen. Ein solches Gutachten ist nötig, ganz unabhängig vom Ausgang der Prüfung des bisherigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil hier nur auf der Grundlage der vorgelegten Akten die Rechtmäßigkeit des Beschlusses geprüft wird.

 

Leverkusen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen haben hier ihren Sitz. Aber das Gewerbesteueraufkommen aufkommen ist gering, die Stadtkasse leer - ganz im Gegensatz zur Nachbarstadt Monheim. Was ist Ihre Idee, um finanzschwachen Kommunen und speziell Leverkusen zu helfen?

Wir haben auch in Leverkusen das weitverbreitete Problem, dass Weltkonzerne die Hand aufhalten und eine funktionierende Infrastruktur erwarten, im Gegenzug dafür aber am liebsten gar keine Steuern zahlen wollen. Die legale steueroptimierte Gewinnverlagerungen geht in der Regel an Tochterfirmen, die in Städten mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sitzen, also Steueroasen in Deutschland sind. Das ist nicht akzeptabel. Einnahmequellen der Kommunen dürfen nicht ausgehöhlt werden. Daher werden wir die Grundsteuer verfassungsfest reformieren und die Gewerbesteuer stabilisieren. Überdies bringt die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Ländern ab 2020 knapp 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund. An diesen Einnahmen müssen auch die Kommunen beteiligt werden. Dafür ist Sorge zu tragen.

 

Wie andere Kommunen hat auch Leverkusen in den letzten Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen. Zum Teil waren die Kapazitäten derart erschöpft, dass Turnhallen genutzt und Zelte aufgestellt werden mussten. Nicht nur die Integration der Menschen ist eine große Herausforderung, sondern auch die Finanzierbarkeit der Hilfe. Wie sollte die Politik Ihrer Meinung nach auf die Herausforderungen reagieren?

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und eine systematisch gesteuerte Zuwanderung erfordert endlich ein Einwanderungsgesetz. Das muss klar sagen, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Und wir müssen auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa dringen. Staaten, die sich verweigern, sollen auch kein Geld von uns bekommenacht werden. Bei all dem muss verhindert werden, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen, denn für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausgebaut werden, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote.

 

Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Zum Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leverkusen relativ hoch. Aber auch die Angst vor Terroranschlägen wirkt sich auf die Stadt aus. Steine schützen die Fußgängerzone, auf den Weihnachtsmärkten patrouillierten bewaffnete Polizisten. Sehen Sie Bedarf darin, die innere Sicherheit zu verbessern? Was sind Ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten?

In Leverkusen müssen Präventionsprojekte verstärkt und die Aufklärungszahlen noch weiter verbessert werden. Das Präventionskonzept des Polizeipräsidiums und der Einsatz speziell ausgebildete Ermittler wirkt sich offenbar positiv aus. Generell will die SPD mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unsere Straßen bringen. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir bundesweit mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal. Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen. Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Darüber hinaus werden viel mehr Richter benötigt und müssen eingestellt werden. Die Verfahren dauern zu lange.

 

In vielen Familien sind beide Elternteile berufstätig. Ein Einkommen reicht häufig nicht. Trotzdem möchten sich vielfach auch beide Elternteile um den Nachwuchs kümmern. Welche Pläne haben Sie, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können?

Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten. Wir schaffen gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise ab. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld von 300 Euro monatlich schaffen wir Zeit für die Familie, für die Kinder und für die Pflege von Angehörigen. Bei der Steuer führen wir für alle Familien zukünftig einen Familientarif mit Kinderbonus ein. Davon profitieren verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern ebenso wie Alleinerziehende. Jedes Elternteil kann dann 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen. Ein Paar mit drei Kindern kann also allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Um Eltern mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, gibt es schon heute einen Kinderzuschlag. Viele nutzen ihn nicht - fast immer aus mangelnder Information. Wir wollen, dass der Kinderzuschlag allen zu Gute kommt, für die er gedacht ist. Deshalb werden wir für einkommensschwache Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern. Weniger Bürokratie führt über diesen einen einfachen Weg dazu, dass zusätzlich fast eine Million Kinder von unserer Politik konkret profitieren.

 

Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Sie sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Bereits laufende Maßnahmen wie die Bereitstellung von Bauland sowie die verbilligte Abgabe von Grundstücken durch den Bund werden strikt weiter umgesetzt. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies wegen des steigenden Bedarfs gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, müssen unterstützt und gefördert werden.Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baulandpreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Hierzu muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befähigt werden. Und wir werden die Spekulation mit baureifem Boden begrenzen.


Schließen
Drucken

Weitere Artikel


Passend zum Karneval: die Radio Leverkusen Heimat-Hymne - DAS Lied für Leverkusen.

Stauschild

Melden Sie Staus und Blitzer!
Hotline: 0214 - 868 33 33

Wetter

Die ausführliche Wettervorhersage für Leverkusen und NRW.

In "Hannahs Tanke" ist die Welt auch nicht unbedingt mehr in Ordnung als irgendwo anders...

Die neue Serie von und mit Katja von Lier: sie ist Single und glücklich! Nur will ihr das keiner glauben...

Und zu seinem Jubiläum hören Sie bei uns die besten Folgen unseres beliebten Telefonschrecks - von 2003 bis heute.

Früher war er ein Frauenheld - heute ist er dreifacher Papa! Timo Schnitzer blickt mit einem kleinen, weinenden Auge auf seine Vergangenheit und mit einem großen, rührenden Auge auf seine Familie.

1|2|3|4

Liebe, Karriere, Gesundheit. Wie hell funkeln die Sterne für Sie am Himmel? Ihr persönliches Horoskop jeden Tag aktuell.

Marktplatz

Anzeigen-Suche

powered by Marktplatz

Kategorie:

Anzeigen-Aufgabe

Geben Sie in drei einfachen Schritten Ihre Online-Anzeige auf.

Buchen Sie jetzt Ihre Radiospots bei den Spitzenreitern der Region! Alle Informationen finden Sie hier.

Anzeige
Zur Startseite